EN-Kreis. Der Ausschuss für Bauen des Ennepe-Ruhr-Kreises wird sich am Mittwoch, den 26. Februar 2025, um 17:00 Uhr erneut mit der Sanierung des Kreishauses befassen. Das Thema ist für die beteiligten Städte von erheblichem Interesse. Der Ausgang dieser Sitzung könnte nicht nur die Zukunft des kreiseigenen Verwaltungsgebäudes, sondern auch die Haushalte der kreisangehörigen Städte maßgeblich beeinflussen.
Hohe Kosten und Unsicherheiten bei der Sanierung des Kreishauses
Die Sanierung des über 50 Jahre alten Kreishauses steht nach wie vor im Fokus öffentlicher Diskussion. Bereits die ersten Schätzungen der Kosten haben für Aufsehen gesorgt – 140 Millionen Euro wurden im Rahmen eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens als Mindestbetrag für eine Grundsanierung genannt. Dieser Betrag scheint jedoch alles andere als realistisch, wenn man die aktuellen Rahmenbedingungen berücksichtigt: steigende Baupreise, hohe Zinsen und die chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Diese Umstände führen zu einer veränderten Einschätzung seitens der Verantwortlichen.
Landrat Olaf Schade hatte ursprünglich eine umfassende Sanierung des Kreishauses angestrebt, doch das Gutachten zeigt, dass eine solche Investition aus finanziellen Gründen derzeit nicht zu stemmen ist. Die Lösung scheint weniger in einer umfassenden Sanierung zu liegen, sondern vielmehr in einer fokussierten Sanierung, die sich auf die dringendsten Maßnahmen konzentriert, um den Betrieb des Kreishauses aufrechtzuerhalten und die Funktionsfähigkeit zu sichern. Diese Entscheidung soll unter anderem auch dem akuten Sanierungsbedarf hinsichtlich der Brand- und Arbeitsschutzvorgaben sowie der Digitalisierung Rechnung tragen.
Doch selbst dieser eingeschränkte Ansatz könnte die Kreiskassen erheblich belasten. In einem früheren Bericht über die Kreishaussanierung im Februar 2024 sagte Schade, dass eine vollständige Sanierung im aktuellen finanziellen Umfeld schlichtweg nicht zu finanzieren sei. „Das Gebäude ist marode“, so der Landrat, „aber eine grundhafte Sanierung ist nicht machbar.“ Stattdessen will die Kreisverwaltung nur noch das notwendigste tun, um das Gebäude funktionsfähig zu halten, und hat daher einen Prüfauftrag für dringende Maßnahmen erteilt.
Trotz dieser Entscheidung gibt es weiterhin zahlreiche offene Fragen. Welche Lösung für die Sanierung des Kreishauses tatsächlich auf lange Sicht tragbar ist, bleibt abzuwarten. Während die Verwaltung den Fokus auf eine minimalistische Sanierung legt, scheinen viele Städte, die über die Kreisumlage an den Kosten beteiligt sind, mit der Höhe der Kosten unzufrieden.
Ein offener Brief der Bürgermeister: Zu hohe Kosten, zu wenig Konsens
Ein offener Brief, der im September 2024 von allen neun Bürgermeistern und -innen der kreisangehörigen Städte unterzeichnet wurde, machte deutlich, wie sehr die Städte mit der aktuellen Situation hadern. Darin fordern sie, die Entscheidung zur Sanierung zu verschieben und gemeinsam eine Lösung zu finden, die deutlich kostengünstiger ausfällt als die ursprünglich geplanten 140 Millionen Euro. Die Bürgermeister wissen, dass die hohen Kosten der Kreishaussanierung die Kommunen finanziell in Bedrängnis bringen werden. Schließlich müssten die Städte die Kosten über die Kreisumlage finanzieren, was bei einer Investition in dieser Höhe kaum zu stemmen wäre.
Die Forderungen aus dem Brief sind deutlich: Vor einer endgültigen Entscheidung müsse eine langfristig tragfähige Lösung erarbeitet werden, die die Stadtfinanzen nicht übermäßig belastet. Dazu gehörte auch, dass eine vollständig investive Verbuchung der benötigten Mittel möglich ist, ohne dass andere wichtige Investitionen in die Infrastruktur auf der Strecke bleiben.
Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben diesen Standpunkt in einem Antrag unterstützt, indem sie einen halbjährlichen Aufschub der Entscheidung im Kreistag forderten, um bis Ende März 2025 eine gemeinsame, konsensual erarbeitete Lösung zu finden. In dieser Sitzung des Bauausschusses soll nun der Stand der Gespräche und der Planungsfortschritte präsentiert werden, um eine Entscheidung im März herbeizuführen.
Doch nicht alle sind von der bisherigen Lösung überzeugt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Oberste Padberg, die SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Pilz sowie Karen Haltaufderheide-Uebelgünn von den Grünen drängen auf eine Einbeziehung der Städte in den Planungsprozess. Sie fordern, dass jede Stadt eine offizielle Vertretung zur Sitzung am 26. Februar entsendet, um gemeinsam die offenen Fragen zu klären und den Planungsfortschritt zu beurteilen.
Der Blick auf das Gefahrenabwehrzentrum – Ein weiteres Sorgenkind
Ein weiteres Projekt, das die Region seit Jahren beschäftigt, ist das geplante Kreisgefahrenabwehrzentrum, das ursprünglich mit einem Kostenrahmen von 35 Millionen Euro veranschlagt wurde. Doch auch hier haben sich die Ausgaben dramatisch erhöht. Die Kosten des Projekts sind auf stattliche 113,5 Millionen Euro explodiert – ein Preisanstieg, der ebenfalls Fragen aufwirft und die Bereitschaft zur Finanzierung innerhalb der Städte auf die Probe stellt. Das Beispiel des Kreisgefahrenabwehrzentrums zeigt deutlich, dass Projekte dieser Größenordnung häufig von unerwarteten Kostenerhöhungen betroffen sind, die in der ursprünglichen Planung nicht berücksichtigt wurden.
Finanzielle Belastungen der Städte – Ein kritisches Thema
Die Frage der finanziellen Belastung der Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis steht immer wieder im Mittelpunkt der Diskussionen. „Bürgermeister klagen an: Kreishaus treibt Städte in Pleite“, lautete eine Schlagzeile der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, die die enorme Belastung der Kommunen durch die geplanten Kosten thematisierte. Die Stadt Witten hat bereits angekündigt, dass sie sich nicht an der Finanzierung einer Sanierung zu diesen Preisen beteiligen will, was die ohnehin schon angespannten Gespräche weiter erschwert.
Fazit: Eine komplexe Entscheidung steht an
Die Sitzung des Ausschusses für Bauen am 26. Februar wird somit nicht nur ein weiteres Kapitel in der Geschichte der Kreishaussanierung darstellen, sondern auch eine Schlüsselentscheidung für die Zukunft der Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis. Die anhaltend hohen Kosten und die zunehmende Unzufriedenheit der Städte stellen den Kreistag vor eine schwierige Wahl. Die Frage, ob eine Sanierung des Kreishauses in dieser Form überhaupt tragbar ist, oder ob ein Neubau oder eine andere Lösung die bessere Option darstellt, wird wohl noch länger die öffentliche Debatte bestimmen. Aber eines scheint klar: Eine Lösung muss gefunden werden, die die Städte nicht über Gebühr belastet und gleichzeitig den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob es gelingt, alle beteiligten Akteure unter einen Hut zu bringen oder die Lösung auf die Zeit nach den Kommunalwahlen vertagt wird. Die öffentliche Sitzung findet im Kreistagssitzungssaal des Kreishauses in Schwelm statt.
