Die Stadt Witten ist Teil eines bedrückenden Rekords: In den Haushalten der Städte und Gemeinden fehlten 2024 rund 24,8 Milliarden Euro. Das hat das Statistische Bundesamt nun bekanntgegeben. Deutschlands Kommunen haben im Jahr 2024 das höchste Haushaltsdefizit seit der Wiedervereinigung verzeichnet. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem Witten seit Jahren angehört, schlägt Alarm: Ohne eine grundlegende finanzielle Neuordnung droht der kommunale Kollaps.
Sozialkosten sprengen den Rahmen
Besonders betroffen sind Städte wie Witten, die ohnehin seit Jahren unter struktureller Unterfinanzierung leiden. „Die finanzielle Lage der Kommunen ist nicht nur angespannt – sie ist dramatisch. Dass die übliche Verbesserung durch Steuerzahlungen im vierten Quartal komplett ausgeblieben ist, zeigt: Die kommunalen Haushalte stehen mit dem Rücken zur Wand,“ sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher und Sprecherin des Aktionsbündnisses, das über 70 finanzschwache Städte aus acht Bundesländern vereint.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts bestätigen diese Belastung: Die Sozialausgaben stiegen 2024 um etwa zwölf Prozent, allein die Kinder- und Jugendhilfe legte um über 17 Prozent zu.
Dramatischer Hilferuf aus den Kommunen
Die üblichen Steuermehreinnahmen im vierten Quartal, die oft für etwas Entlastung sorgen, blieben 2024 erstmals aus. Für Städte wie Witten ist das ein Alarmsignal. Im Fokus steht für viele Verantwortliche nun die Frage: Wann endlich handelt die Bundespolitik?
Forderungen an die Ampel-Koalition
Das Bündnis fordert konkrete und sofortige Maßnahmen:
- Eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an Sozialausgaben.
- Mehr kommunale Beteiligung an den Steuereinnahmen.
- Ein Ende der Aufgabenverlagerung ohne Gegenfinanzierung.
- Eine Altschuldenlösung, die Städte wie Witten aus der Schuldenfalle holt.
- Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung – gerade im Sozialwesen und Bauamt.
Witten als Mahnmal
Witten steht exemplarisch für viele Kommunen, die trotz massiver Bemühungen um Haushaltsdisziplin und strukturelle Reformen kaum noch Spielräume haben. Jede Investition muss auf den Prüfstand, viele Zukunftsprojekte werden verschoben – oder ganz gestrichen.
Während in Berlin über Posten und Programme verhandelt wird, ringen Städte wie Witten um ihre Handlungsfähigkeit. Das Defizit ist nicht nur eine Zahl, sondern eine Warnung: Ohne grundlegende Weichenstellungen könnte kommunale Daseinsvorsorge – von Bildung über Infrastruktur bis Kultur – bald nicht mehr selbstverständlich sein.
Hintergrund:
Zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gehören 73 Kommunen, darunter neben Witten auch Städte wie Bochum, Dortmund, Ludwigshafen und Koblenz. Gemeinsam fordern sie eine gerechtere Finanzverteilung und echte Handlungsperspektiven.
