Ende Juli 2015 wurden die Namen aller Wittener Bewerber für das Bürgermeisteramt von der Stadt Witten bekannt gegeben. Die Redaktion von stockum.de hat alle Bewerber angeschrieben und gebeten fünf Aussagen zu ergänzen. Vier Kandidaten beantworteten die Anfrage per E-Mail. Wir haben die Texte unverändert übernommen.
Die amtierende Bürgermeisterin Sonja Leidemann hat uns zu ihrer Pressekonferenz eingeladen. Die Aussagen übernehmen wir aus der 9-seitigen Leistungsbilanz, die auf der Homepage der Bewerberin im vollen Umfang abgerufen werden kann. Auf stockum.de zitieren wir nur die Ausschnitte, die für den Stadtteil Stockum uns relevant erscheinen.
Das wichtigste Ziel während meiner Amtszeit wird sein …
„Als Bürgermeisterin bin ich Leiterin der Verwaltung, in der in Witten etwa 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind. Ich bin gleichzeitig Vorsitzende des Rates und an dessen Beschlüsse gebunden. In der ersten Wahlperiode 2004-2009 gab es 13 Fraktionen und Gruppierungen und keine klaren Mehrheiten. In der zweiten Wahlperiode 2009-2014 waren 10 Fraktionen und Gruppierungen vertreten. Die „Kooperation der Vernunft“, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WBG war maßgeblich politisch entscheidend. Seit 2014 bestimmt überwiegend das „Bürgerbündnis“ aus SPD und CDU das politische Geschehen.
Seit mehr als 15 Jahren befindet sich die Stadt Witten in der Haushaltssanierung, d.h. sie ist äußerst restriktiven Rahmenbedingungen in der Haushaltsführung und -bewirtschaftung unterworfen. Im Jahre 2011 hat das Land Nordrhein-Westfalen das sog. Stärkungspaktgesetz verabschiedet, dem auch die Stadt Witten unterliegt. Um finanzielle Unterstützung vom Land zu bekommen, sind die dem Stärkungspakt angehörenden Kommunen verpflichtet, bis zum Jahre 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 vorzulegen, geht angesichts stetig steigender Belastungen, insbesondere im Bereich der Ausgaben für Jugend und Soziales sowie Kosten für Asylsuchende, nur über eine stetige Reduzierung der Sachkosten und der Personalkosten, vorwiegend in der Kernverwaltung und in den letzten Jahren leider durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern.
In den letzten Jahren sind, insbesondere in der Kernverwaltung, über 200 Stellen durch die Einführung des Dokumentenmanagementsystems (DMS), von E-Government-Strategien und durch die Straffung von Verwaltungsabläufen abgebaut worden. Bis zum Jahre 2020 sollen in der Kernverwaltung weitere Stellenreduzierungen folgen, die nur durch weitere Straffungen und Reduzierung von Aufgaben kompensiert werden können.
Gemeinsam mit vielen anderen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten kämpfe ich auf Bundes- und Landesebene für eine gerechtere finanzielle Ausstattung der Kommunen, ohne die sie auf Dauer nicht lebensfähig sein werden. Ich bin mit meinem früheren Dorstener Bürgermeisterkollegen Initiatorin des Zusammenschlusses der kreisangehörigen Städte im Stärkungspakt Phase I. Regelmäßig weisen wir durch Briefe, Gespräche und Appelle auf die schwierige Situation unserer Kommunen hin und kämpfen für Korrekturen im Stärkungspakt.“
Die Transparenz meiner Arbeit im Rat werde ich mit diesen Mitteln herstellen …
Sonja Leidemann ist in den sozialen Medien (Facebook, Twitter) vertreten. Sie informiert die Bürger auf der Homepage der Stadtverwaltung, bietet einen Bürgersprechstunde an und will diese Kommunikationsmittel beibehalten.
Während meiner Amtszeit strebe ich folgende Änderungen in Stockum an:
Ein konkretes Ziel für Stockum konnten wir in dem 9-seiteigen Programm nicht finden. Deshalb übernehmen wir aus der Pressemitteilung alle Ziele, die nicht konkret mit einem Stadtteil verbunden sind.
„Bürgerschaftliches Engagement zu fördern ist mir ein großes Anliegen. Die Einführung der Ehrenamtskarte, der Besuch ehrenamtlich tätiger Einrichtungen und Organisationen, die Förderung der Freiwilligenagentur Focus sowie die regelmäßige Organisation unseres Ehrenamtsempfangs sind Ausdruck für meinen Dank an alle ehrenamtlich Tätigen.
Eine starke Innenstadt und sieben starke Stadtteile stellen als räumliches Leitbild die Grundlage unseres Handelns dar und waren die Eckpfeiler vieler politischer Entscheidungen.“
- Weitere Konsolidierung unseres Haushaltes
- Fortführung des U-3-Ausbaus
- Fortführung der Schulentwicklungsplanung
- Fortführung der Intergration von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund
- Rathaussanierung und Erstellung eines bürgernahen Services
- Weiterentwicklung der Wittener Verwaltung u.a. durch Ausweitung der E-Government-Angebote und der Digitalisierung
- Ausbau des Gesundheitsmanagements in der Stadtverwaltung
- Fortführung der Handlungsstrategie „Unser Witten 2030“ – Aktualisierung und Ergänzung der vorhandenen Konzepte aus „Unser Witten 2020“
- Erhalt eines umfassenden Kulturangebotes in Witten und aller Kulturinstitute
- Erarbeitung eines Masterplanes Kultur
- Stetige Förderung bürgerschaftlichen Engagements
- Weitere Stärkung der Innenstadt und der Stadtteile
- Durchführung der Sanierungen der Pferdebach- und der Sprockhöveler Straße sowie weiterer Straßen
- Rezertifizierung für den European Energy Award
- Fertigstellung des Radwegekonzeptes
- Kooperation mit der Stadt Bochum zur Entwicklung der Opelflächen
- Beteiligung an der Entwicklung regionaler bzw. interkommunaler Gewerbeflächen
- Erarbeitung eines Masterplanes Wirtschaft
- Bestandspflege und -erhalt unserer Wittener Unternehmen
- Gemeinsam mit dem Kreis Erarbeitung eines Konzeptes für den Breitbandausbau
- Weitere Beteiligung an der Profilierung Wittens als Gesundheitsstadt
