Am Sonntag, 14. September, wählen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur den Bürgermeister und den Stadtrat in Witten, sondern auch den Landrat sowie den Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises. Für die kommenden fünf Jahre werden damit wichtige politische Weichen gestellt – doch vielen Wittenerinnen und Wittenern ist nach eigenen Angaben gar nicht klar, welche Aufgaben der Kreis und seine Gremien eigentlich haben.
Besonders im Norden der Stadt, im Kreiswahlbezirk 14, zu dem Stockum, Teile Annens und der Sonnenschein gehören, haben uns Bürgerinnen und Bürger berichtet, dass sie sich nicht ausreichend über die Ziele der Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag informiert fühlen.
Zehn Kandidaten, wenig Antworten
Insgesamt treten in diesem Wahlkreis zehn Kandidaten an. Unsere Redaktion hat alle Bewerberinnen und Bewerber gleichzeitig kontaktiert, um ihnen dieselben Fragen zu stellen. Das Ergebnis: Nur drei von ihnen beantworteten unsere Anfrage. Drei weitere reagierten mit einer Gegenfrage oder teilten mit, dass sie keine Antworten geben würden. Vier Kandidaten blieben eine Rückmeldung ganz schuldig.
Dieses geringe Echo zeigt: Wer sich ein Bild von den Zielen und Positionen der Kandidaten machen möchte, muss mit Lücken leben. Umso wichtiger ist es, dass die eingegangenen Antworten transparent dargestellt werden.
Wofür der Kreistag zuständig ist
Der Kreistag befasst sich ausschließlich mit Themen, die in die Verantwortung des Ennepe-Ruhr-Kreises fallen. Dazu gehören unter anderem:
- Gesundheit: Notruf oder Gesundheitsamt
- Verkehr: Kfz-Zulassungen sowie Planung und Aufsicht im Nahverkehr
- Arbeit: Das Jobcenter
- Bildung: insbesondere Berufsschulen
- Kultur und Sport: Förderung von Vereinen und Projekten
Diese Aufgaben unterscheiden sich deutlich von den Zuständigkeiten des Stadtrats, was vielen Bürgerinnen und Bürgern offenbar nicht bewusst ist.
Mehr Transparenz gefragt
Dass sich im Vorfeld der Wahl nur wenige Kandidaten äußern, dürfte die gefühlte Distanz zwischen Bürgern und Kreispolitik noch verstärken. Wer den Einfluss des Kreises auf den Alltag ernst nimmt, sollte jedoch genau hinschauen: Ob bei der Busverbindung, der Anmeldung des Autos oder der Berufsausbildung – der Ennepe-Ruhr-Kreis ist in vielen Lebensbereichen präsent.
Die ausführlichen Antworten der Kandidaten, die sich unseren Fragen gestellt haben, können Sie in Einzelartikeln nachlesen. Dort finden Sie auch weitere Informationen zu den Personen und ihren politischen Zielen. In diesem Artikel haben wir die Antworten zusammengefasst:
Wofür möchten Sie sich hauptsächlich im Kreistag einsetzen?
Nico Schwarz (Die PARTEI) wünscht sich, dass „Politiker mehr zuhören“.
Die Schwerpunkte von Joachim Ochs (CDU) und Dominik Ballhausen (FDP) unterscheiden sich deutlich, weisen jedoch in einigen Bereichen – insbesondere bei Verwaltung und Finanzen – Überschneidungen auf.
Verwaltung & Digitalisierung
- Ochs: Verwaltung soll moderner, digitaler, effizienter und bürgernäher werden.
- Ballhausen: Bürgerfreundliche, digitale Prozesse statt Papierkrieg; Verwaltung effizienter und transparenter machen.
- Gemeinsamkeit: Beide setzen stark auf Digitalisierung und Effizienzsteigerung.
Sicherheit
- Ochs: Kreis muss Sicherheit gewährleisten, damit Menschen ohne Angst vor Kriminalität und Bedrohungen leben können.
- Ballhausen: Sicherheit wird nicht direkt thematisiert.
- Unterschied: Sicherheit ist nur für Ochs ein zentrales Thema.
Wirtschaft & Finanzen
- Ochs: Stärkung der heimischen Wirtschaft, Bürokratieabbau für Mittelstand, Arbeitsplätze sichern, solide Finanzausstattung der Kommunen.
- Ballhausen: Generationengerechte Finanzpolitik, solider Haushalt, klare Prioritäten, Ausgaben kritisch prüfen.
- Gemeinsamkeit: Beide betonen wirtschaftliche Stabilität und solide Finanzen.
- Unterschied: Ochs legt Schwerpunkt auf Mittelstand, Ballhausen stärker auf Haushaltspolitik.
Bildung (z.B. Berufsschule)
- Ochs: Bildung wird nicht explizit thematisiert.
- Ballhausen: Bildung und Schule von größter Wichtigkeit, Investitionen in Lernorte, digitale Ausstattung, Chancengleichheit.
- Unterschied: Bildung ist Kernpunkt bei Ballhausen, fehlt bei Ochs.
Mobilität
- Ochs: Mobilität wird nicht angesprochen.
- Ballhausen: Einsatz für verlässlichen, klimafreundlichen Nahverkehr mit besseren Taktungen und Anbindungen.
- Unterschied: Mobilität ist Schwerpunkt nur bei Ballhausen.
Gesellschaft, Vereine & Kultur
- Ochs: Fokus auf Wirtschaft und Sicherheit, gesellschaftliches Engagement wird nicht thematisiert.
- Ballhausen: Stärkung von Vereinen, Ehrenamt, Sport und Kultur als Motor für Integration und Miteinander.
- Unterschied: Gesellschaftliche Themen spielen nur bei Ballhausen eine wichtige Rolle.
Zusammenfassung:
- Joachim Ochs setzt vor allem auf Verwaltung, Sicherheit und Wirtschaft (Mittelstand, Bürokratieabbau).
- Dominik Ballhausen betont Bildung, Mobilität, Kultur/Ehrenamt und eine generationengerechte Finanzpolitik.
- Überschneidung: Beide wollen eine modernere, digitalere Verwaltung und eine stabile Finanzpolitik.
Welche Probleme/Herausforderungen hat der Kreiswahlbezirk 14, für die Sie sich einsetzen möchten?
Vergleich der Aussagen
Joachim Ochs (CDU)
- Schwerpunkt: Städtebau & Flächennutzung
- Forderung: Ausgewogenes Verhältnis von Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Erholung
- Lösung: Sanierung und Verdichtung bestehender Flächen statt Neuausweisung
- Idee: Kombination von Wohnen und Gewerbe (z. B. Wohnungen über Supermärkten)
- Ziel: Umwelt schützen, Pendelverkehr verringern, mehr Freizeit für Familien
Dominik Ballhausen (FDP)
- Schwerpunkt: Mobilität & Infrastruktur
- Kritik: Schlechte Busverbindungen (besonders in Stockum und Sonnenschein), unzureichende Kommunikation der VER
- Lösung: Politische Kontrolle, bürgernahe Kommunikation, Investitionen mit Kosten-Nutzen-Fokus
- Weitere Punkte: Sanierung von Straßen, Gehwegen und öffentlichen Gebäuden
- Gesellschaftlich: Fehlende Freizeitangebote und Treffpunkte für Jugendliche; Schutz von Erholungsräumen
Nico Schwarz (DIE PARTEI)
- Schwerpunkt: Satirische Kritik am politischen System
- Aussage: Politik sei eigennützig, niemand höre mehr zu
- Forderung: Mehr Brauereien
Was bringt den Menschen hier im Norden Wittens die Zugehörigkeit zum EN-Kreis?
Joachim Ochs (CDU)
- Kernaussage: Die Entfernung zum Kreishaus ist irrelevant für den Nutzen der Kreiszugehörigkeit.
- Begründung: Der EN-Kreis erbringt Leistungen in Sozialem und öffentlicher Daseinsvorsorge, die allen Bürgern zugutekommen.
Dominik Ballhausen (FDP)
- Kernaussage: Trotz Entfernung profitieren die Menschen konkret von der Zugehörigkeit zum EN-Kreis.
- Begründung: Vorteile durch Infrastruktur, Förderprogramme, Bildung, Zusammenarbeit bei Mobilität, Sicherheit, Digitalisierung; Bündelung von Ressourcen; Wirtschaftsförderung; Ausbau ÖPNV; Digitalisierung.
- Zusatz: Forderung nach mehr Einbindung der nördlichen Stadtteile (Bürgernähe, Kommunikation, konkrete Verbesserungen).
Nico Schwarz (DIE PARTEI)
- Kernaussage: Zugehörigkeit bedeutet „noch mehr Verwaltung“.
- Zusatz: Satirische Bemerkung: „wahrscheinlich weniger Bitzer“.
Buslinie 371
Wittener Politiker haben für Stockumer Fahrgäste der Buslinie 371 Anfang Januar ein Treffen mit der Verantwortlichen der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr vereinbart. Von der VER erschien niemand zu dem Treffen. Im Verkehrsausschuss haben Wittener Bürger Fragen an den VER-Geschäftsführer am 24. März übergeben. Die VER hat diese fünf Monate nicht beantwortet. Wozu brauchen Bürger Politiker, wenn diese keine Aufsicht über die Eigenbetriebe des Ennepe-Ruhr-Kreises ausüben?
Joachim Ochs (CDU)
- Betont, dass demokratische Gremien (Rats- und Kreistagssitzungen, Ausschüsse) die Entscheidungen treffen.
- Weist die Kritik an fehlender politischer Aufsicht zurück: Zuständigkeit liegt beim Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der VER.
- Erläutert die Gesellschafterstruktur der VER (64 % EN-Kreis, 30 % BOGESTRA, 6 % Ennepetal).
- Bürger können sich mit Beschwerden an die Fraktionen wenden.
- Fazit: Kein Bedarf für zusätzliche „private Treffen“ – die demokratischen Verfahren seien ausreichend.
Dominik Ballhausen (FDP)
- Kritisiert fehlende Transparenz und Bürgernähe
- Hält Verhalten der VER (Nicht-Erscheinen, unbeantwortete Bürgerfragen) für inakzeptabel.
- Öffentliche Unternehmen hätten eine besondere Verantwortung zur Transparenz.
- Politik müsse aktiv kontrollieren, nachhaken und öffentlich Haltung zeigen.
- Forderungen:
- Stärkere politische Aufsicht über Eigenbetriebe,
- mehr Transparenz,digitale Bürgerkommunikation,
- verlässliche Ansprechpartner.
- Fazit: Respekt vor den Bürgern erfordert konsequente Kontrolle und Rechenschaftspflicht.
Nico Schwarz (DIE PARTEI)
- Spott über Politiker und deren Einflussmöglichkeiten.
- Ironische „Lösung“: Fehden per Buhurt (mittelalterlicher Schaukampf) und Volksfest austragen.
- Kritik verpackt in Satire – hebt das ÖPNV-Problem humorvoll hervor.
Besonders spannend wären die Antworten der vier Parteien gewesen, deren Vertreter sich in den vergangenen Monaten für einen besseren ÖPNV in Stockum eingesetzt haben – doch bis zum Redaktionsschluss erreichten uns keine Rückmeldungen, sodass ihre Positionen in diesem Artikel nicht dargestellt werden können.