• Stockum im Winter 2017

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  • Ursula Weiß

    Ursula Weiß

Aktion Bürgermeisterwahl 2015: Ursula Weiß (Die Linke)

Ende Juli 2015 wurden die Namen aller Wittener Bewerber für das Bürgermeisteramt von der Stadt Witten bekannt gegeben. Die Redaktion von stockum.de hat alle Bewerber angeschrieben und gebeten fünf Aussagen zu ergänzen, um ihre Pläne für unseren Stadtteil zu erfahren. Vier Kandidaten beantworteten die Anfrage per E-Mail. Wir haben die Texte unverändert übernommen.

Das wichtigste Ziel während meiner Amtszeit wird sein …

... die soziale Infrastruktur in Witten weiter auszubauen.

Die Menschen in Witten sollen sich hier gut aufgehoben fühlen. Die Kindertagesstätten und Schulen sollen in einem guten Zustand sein. Das Personal soll sich wertgeschätzt fühlen und den Herausforderungen entsprechend entlohnt werden. Erwerbslose sollen unterstützt werden. Strom- und Wassersperren sollen mit Hilfe der Stadtwerke zukünftig ausgeschlossen werden.

Die Beschäftigungsverhältnisse in Witten sollen auf sicheren Arbeitsplätzen beruhen, möglichst unbefristet und tarifgebunden sein. Öffentliche Aufgaben sollen weiterhin von der Stadt Witten selbst übernommen werden.

Für die älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen muss gesorgt werden. Ehrenamtliche Netzwerke, die der Vereinsamung entgegenwirken, das Seniorenbüro und weitere Beteiligte sollen in ihrer Arbeit stärker unterstützt werden.

Aktuell wichtig ist in diesen Tagen der Erhalt und Ausbau der Willkommenskultur für Flüchtlinge. Sie sind möglichst in festen Häusern in kleinen Gruppen unterzubringen.

In Witten ist weiterhin kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!

Die Transparenz meiner Arbeit im Rat werde ich mit diesen Mitteln herstellen …

Zu Beginn der Ratsperiode habe ich bereits mit der Fraktion DIE LINKE den Antrag gestellt, die Ratssitzungen live im Internet zu übertragen. Leider gab es dafür keine ausreichende Mehrheit im Rat. Selbst die Piraten sprachen sich öffentlich im Rat gegen dieses Anliegen der LINKEN aus. Als Bürgermeisterin werde ich bewährte Systeme der Übertragung z. B. in Wuppertal prüfen und das beste Angebot in Witten installieren lassen.

Es gibt im Rathaus mehrere Gremien, die außerhalb der Öffentlichkeit tagen. Dazu gehört zum Beispiel das Haushaltssicherungskonzept-Begleitgremium. Hier werden in kleiner Runde ohne Öffentlichkeit Vorschläge zu Einsparungen beraten. Diese Beratungen gehören in die Öffentlichkeit, in öffentliche Sitzungen von Fachausschüssen und des Rates. Die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt müssen von Anfang an über diese Beratungen informiert werden.

Bei großen Planungsvorhaben werde ich die Bürgerinnen und Bürger in Witten deutlich früher informieren, als es bisher geschieht und auch auf eine Änderung des Ortsrechts hinwirken. Nur so können sie sich selbst in den Planungsprozess einbringen. Ein entsprechender Antrag der LINKEN dazu ist leider ebenfalls im letzten Jahr abgelehnt worden.

Bestrebungen, großflächige Planungen nicht mehr über Bebauungspläne, sondern über Einzelbaugenehmigungen ohne Bürgerbeteiligung zu realisieren, erteile ich eine Absage. Einen Präzedenzfall, wie ihn WBG und Piraten beim Wickanngelände verlangen, darf es nicht geben.

Über Presseerklärungen, Informationen auf der Homepage der Stadt Witten sowie über dezentrale Bürgersprechstunden vor Ort werde ich die Arbeit im Rathaus soweit wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger transparent gestalten. Der Einsatz von Facebook und weiterer sozialer Medien muss geprüft werden.

Das wichtigste Ziel während meiner Amtszeit wird sein …
Während meiner Amtszeit strebe ich folgende Änderung in Stockum an …

Die Kreuzungen müssen so beampelt werden, dass alle Verkehrsteilnehmer sicher die Straßen überqueren können. Insbesondere Kinder müssen sichere Überwege vorfinden.

Es müssen neue Möglichkeiten für einen Jugendtreff in Stockum gefunden werden.

Die Büchereiaussenstelle muss wieder würdig untergebracht werden. Die angebotene Hilfen des Heimatvereins Stockum sollten aktiv miteinbezogen werden.

Die Infrastruktur für Fahradfahrerinnen und -fahrer soll weiter ausgebaut werden. Der Radtourismus kann auch wirtschaftlich für Stockum neue Impulse bringen.

Weiterhin werde ich mich für den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen, der vorhandenen Wälder und Freiflächen einsetzen.

Im Dorneywald sind die Gewässer naturnah zu erhalten. In der Laichzeit der Amphibien sollte der Verkehr im Wald gestoppt werden. Der Wald ist schonend zu einem naturnahen Wald weiter zu entwickeln. Der Dorneywald ist auch auf Wittener Seite unter Naturschutz zu stellen.

Der Schaffung eines neuen Industriegebietes im Vöckenberg begrüße ich überhaupt nicht ...

Das Gebiet zwischen der Pferdebachstraße und dem Vöckenberg wird heute für die Landwirtschaft genutzt. Es grenzt Stockum von der Innenstadt und von dem Gewerbegebiet im Wullen ab. Es trägt mit zur grünen Insellage von Stockum bei, die ein Grund für die hohe Wohnqualität von Stockum ist. Wichtig sind die Felder auch für den Frischlufttransport.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis und der Regionalverband Ruhr sind noch in der Prüfungsphase für neue Gewerbegebiete. Aus meiner Sicht sollten keine Gewerbegebiete gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden. So hat die Bürgerinitiative in Stockum ihren Protest bereits öffentlich gemacht. Hier würde ich als Bürgermeisterin in den Dialog eintreten und mich persönlich mit den Argumenten der Bürger auseinandersetzen.

Jeden Tag werden in NRW große Flächen versiegelt. Dieser Flächenfraß muss gestoppt werden. Auch aus diesem Grund dürfen die Felder am Vöckenberg nicht in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden.

Ich bewerbe mich um das Bürgermeisteramt, weil ...

... ich glaube, dass Witten sozialer, ökologischer und demokratischer werden muss.

Die soziale Infrastruktur ist zu erhalten und weiter auszubauen.

In Witten und anderswo darf es kein Fracking geben. Als Bürgermeisterin werde ich die Initiative ergreifen, damit sich die Bürgermeister der betroffenen Kommunen an einen Tisch setzen und eine gemeinsame Strategie entwickeln.

Unsere lebensnotwendigen Ressourcen wie Luft und Wasser müssen geschützt werden. Die Frischluftschneisen sind von Bebauungen frei zu halten. Die Belastung mit Luftschadstoffe, die teilweise die gesetzlichen Grenzwerte überschreitet, ist mit effektiven Maßnahme zu minimieren. Gegen den Klimawandel und seine Folgen ist auch in Witten aktiv vorzugehen.

Die Transparenz politischer Vorgänge muss weiter erhöht werden. Die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und Anwohnergemeinschaften muss weiter ausgebaut werden.

Das Stärkungspaktgesetz NRW knebelt die Stadt Witten. Es sind die fehlenden Steuereinnahmen, die unser Haushaltsdefizit erzeugen. Es werden keine ausreichend Mittel für die Erfüllung der gesetzlichen und übertragenen Aufgaben von Land und Bund bereit gestellt. Dies muss sich ändern! Dafür werde ich mich einsetzen. Aus eigener Kraft kann die Stadt Witten ihre Überschuldung nicht beseitigen. Gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern können wir diese Ziele in Witten erreichen.